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Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertraglichen Beziehungen zwischen Herrn Paul Petyko, Fa. E30-Lager, Straße, 76327 Pfinztal, (nachfolgend E30-Lager genannt) und seinen gewerblichen Kunden.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Wirksamkeit, es sei denn, dass deren Geltung zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 2 Abschluss von Verträgen

Verträge kommen durch die Bestellung des Kunden (Angebot) und die Bestätigung durch E30-Lager bzw. die Lieferung der Ware (Annahme) zustande. Bei Zahlung gegen Vorkasse gilt der Zugang der Rechnung als Annahmeerklärung.

§ 3 Zahlung und Preise / Eigentumsvorbehalt / Aufrechnung

(1) Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) E30-Lager liefert im Moment nur gegen Vorkasse.
(3) E30-Lager behält sich die Möglichkeit vor, Kunden auch gegen Rechnung zu beliefern.
(4) Bei der Zahlung gegen Rechnung ist der Kaufpreis 10 Tage nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Sofern die Zahlung nicht fristgerecht bei E30-Lager eingeht, ist E30-Lager berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(5) In Rechnungen wird auf Grund der Kleinunternehmerregelung (§ 19 Abs. 1 -UStG-) keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen sowie kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden.
(6) Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von E30-Lager.
(7) Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen von E30-Lager nur berechtigt, soweit die aufzurechnende Forderung von E30-Lager anerkannt oder das Bestehen der Forderung rechtskräftig festgestellt wurde.


§ 4 Lieferung

(1) E30-Lager wird die bestellte Ware an die von dem Kunden angegebene Adresse liefern, sofern der Kunde nicht ausdrücklich eine abweichende Lieferadresse angibt.
(2) E30-Lager ist zu Teillieferungen berechtigt.
(3) Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise ein Liefertermin von E30-Lager verbindlich zugesagt wurde.
(4) Waren werden von E30-Lager regelmäßig innerhalb von drei Werktagen versandt, sofern die Ware im Lager vorrätig ist. Ist die Ware nicht vorrätig, bemüht sich E30-Lager um schnellstmögliche Lieferung. E30-Lager ist berechtigt, vom Vertrag insoweit zurückzutreten, als die Ware noch nicht geliefert ist und innerhalb einer angemessen verlängerten Lieferfrist trotz Abschluss eines Einkaufsvertrags mangels Selbstbelieferung auch nicht beschafft werden kann. E30-Lager informiert den Kunden unverzüglich über die ausgebliebene Selbstbelieferung und erstattet im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurück.

§ 5 Gewährleistung

(1) Sofern der Kunde Unternehmer ist, setzen Gewährleistungsrechte des Kunden voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB) ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, beginnend mit Ablieferung der Ware.
(2) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird E30-Lager die Ware nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist E30-Lager stets die Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(3) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist E30-Lager hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die E30-Lager zu vertreten hat, ist der Besteller berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
(4) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von § 444 BGB richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Haftung

(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von E30-Lager oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von E30-Lager beruhen, haftet E30-Lager unbeschränkt.
(2) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet E30-Lager unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet E30-Lager nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Absatz 3 dieser Haftungsklausel.
(3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet E30-Lager nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung summenmäßig beschränkt auf das Fünffache des Kaufpreises sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Teilehandel typischerweise gerechnet werden muss.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte

(1) E30-Lager veröffentlicht auf seinen Internetseiten hochwertige Produktfotografien. Diese Fotografien genießen urheberrechtlichen Schutz.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Fotografien von E30-Lager zur bearbeiten oder in sonstiger Weise zu verändern. Der Kunde darf insbesondere Hinweise auf den Urheber oder E30-Lager nicht entfernen oder verändern.

§ 8 Datenschutz

E30-Lager speichert und verarbeitet, soweit für die Abwicklung der Bestellung erforderlich, persönliche Daten des Kunden und gibt diese Daten im erforderlichen Umfang (z.B. Bank/ Post/ Transportunternehmen) an Dritte weiter. Darüber hinaus werden gespeicherte Daten von E30-Lager vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Auf Wunsch des Kunden werden nach der vollständigen Abwicklung der Bestellung die Kundendaten gelöscht.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Zwischen den Parteien findet Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen E30-Lager und seinen Kunden ist Karlsruhe.


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